Planungssicherheit sieht anders aus!

Was für eine verrückte Woche: Die Wahlen in den USA bescheren der Welt einen Partner, dessen Handlungen weder wertebasiert noch wirklich kalkulierbar sind. Und während die globalen Auswirkungen dieser Entwicklung noch nicht abzusehen sind, erschüttert eine weitere Nachricht Deutschland: Das Ende der Ampel-Koalition. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat umgehend Stellung bezogen.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, fasste die Bedeutung dieser politischen Krise treffend zusammen: „Die Ampel ist aus. Manche haben es herbeigeschworen, das Land trifft dies aber an seiner empfindlichsten Stelle: Wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr.“

Der Wegfall der Planungssicherheit und der drohende Stillstand in vielen Bereichen sind verheerend. Besonders die Bauindustrie, die auf staatliche Investitionen angewiesen ist, steht vor enormen Herausforderungen. Erfolgt keine Einigung zum Haushalt schlittern wir in die vorläufige Haushaltsführung, die lediglich ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt. Neue Projekte wie Straßen, Brücken und Schienen bleiben auf der Strecke – ein gravierender Rückschlag für eine Branche, die bereits mit zahlreichen Widrigkeiten kämpft.

In dieser Zeit der Unsicherheit sind alle demokratischen Kräfte gefordert, Verantwortung zu übernehmen. „Wir unterstützen diesen Appell uneingeschränkt“, so Manja Biel, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Hamburg Schleswig-Holstein.